Gut besuchte Veranstaltung mit Politik und IHK
Der BUND Landesverband hatte zur Podiumsdiskussion über Fracking, TTIP und CETA in die Alte Meierei in Schwarzenbek geladen. Ca. 80 Besucher lauschten dem Vortrag von Ann-Kathrin Schneider (BUND Berlin), hörten sich die Statements von den drei Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer (SPD), Norbert Brackmann (CDU) und Dr. Konstantin von Notz (DIE GRÜNEN), Bürgermeisterin Ute Borchers-Seelig (Schwarzenbek) und Werner Koopmann (IHK-HL Internationales) an. Im Anschluss gab es viele Fragen und Kritik bezüglich des Vorgehens in Berlin und Brüssel. Die Moderation machten Hans-Heinrich Stamer und Manfred Hellberg (BUND Landesvorstand SH).
Hier unser Bericht:
Die Verknüpfung zwischen Fracking und TTIP brachte Ann Kathrin Schneider so auf den Punkt: „Ein Fracking-Verbot in Deutschland könnte von den USA als Handelshemmnis gesehen werden.“ Handelshemmnisse zwischen der EU und den USA sollen mit dem „Transatlantic Trade and Investment Partnership“-Abkommen abgebaut werden. In ihrem Einführungsvortrag ging die Leiterin der BUND-Abteilung für Internationale Klimapolitik zunächst auf das Fracking ein. Das Verfahren zum Fördern von Gas und Öl aus tiefen Erdschichten unter Zuhilfenahme von Unmengen an Wasser, Sand und giftigen Chemikalien berge Risiken für Böden, Grund- und Trinkwasser sowie Landschaft und Klima. Deshalb fordere der BUND ein Verbot. Das Gegenteil werde von der Bundesregierung betrieben. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf werde Fracking zu großen Teilen erlaubt. Als Ziele der TTIP-Verhandlungen nannte Schneider das Senken von Zöllen, den Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse, einen erleichterten Marktzugang und den Schutz von Investitionen. „Moratorien könnten auf Grund von Investitionsschutz beklagt werden.“ Die Verhandlungen würden sich auch auf Verbesserungen des Zugangs zu fossilen Rohstoffen beziehen. Das zementiere das Klimaproblem, während Energieeffizienz und Erneuerbare Energien nicht zur Debatte stünden. Dabei sei für die nächsten Jahre der Klimaschutz voranzutreiben mit der Forderung, gerade die Nutzung fossiler Energien stark einzuschränken.
„Wie stehen Sie zum Fracking?“ Mit dieser Frage ging die erste Runde an das Podium. Ute Borchers-Seelig gab die Antwort aus kommunaler Sicht: „Bei der Genehmigung von Erlaubnisfeldern müsse das kommunale Planungsrecht berücksichtigt werden. Aus Sorge vor Verunreinigung des Grundwassers, einer Überfrachtung der Böden mit Giften und vor Folge-Krankheiten wie Krebs gelte: Mit uns kein Fracking.“ Während sich der IHK-Vertreter hier nicht zuständig fühlte und Konstantin von Notz Fracking klar ablehnte, blieben Nina Scheer und Norbert Brackmann ambivalenter. Man müsse erst einmal den genauen Inhalt der Gesetzesvorlage abwarten. Dann könne man sich positionieren. Sie seien zwar gegen Fracking, wollten aber erst nach Kenntnisstand der Details abstimmen. Nina Scheer betonte, dass ein Gesetz unbedingt benötigt würde.
In der zweiten Runde ging es um die Frage „Ist mit einem TTIP-Abkommen die Demokratie in Gefahr?“ Werner Koopmann nannte Gründe, dass die IHK ein Handelsabkommen insbesondere wegen einer Absenkung der Zölle, die derzeit zwischen 2 und 130 Prozent auf den Preisen lägen, begrüßen würde. Allerdings habe die IHK auch Bedenken, wenn Klageverfahren intim abgehalten würden. Zum Vorwurf der nicht öffentlich stattfindenden Verhandlungen meinte er, dass man in die Verhandlungsführer Vertrauen haben müsse. Borchers-Seelig beklagte die Einschränkung von Politik und Verwaltung in den Kommunen und die mangelhafte Transparenz. Brackmann warb mit dem Vergleichsargument China für TTIP. Es gebe eine Chance auf mehr Arbeitsplätze und eine Demokratisierung der Wirtschaft. Auch Scheer beklagte die mangelhafte Transparenz, insbesondere das Verhalten der EU, die Offenheit ablehne. Weil für sie der Verhandlungsstand nicht einsehbar sei, könne sie nicht ja oder nein sagen. Von Notz führte an, dass Handelsabkommen nicht per se schlecht seien, dass aber die Gefahr bestehe, wegen der unterschiedlichen Kulturbereiche Bräuche aufgeben zu müssen. Eine geheime Schiedsgerichtsbarkeit sei rechtlich problematisch. TTIP nütze ausschließlich den Konzernen, die Grünen wollten hingegen eine Stärkung des Mittelstandes.
In der Bürgerfragerunde wurde die mangelhafte Beteiligung der Politik und Bürger beklagt. Eine Diskussion im Bundestag habe bisher nicht stattgefunden. Es gebe aus der Bevölkerung viele Resolutionen gegen TTIP. Wie habe die Politik darauf reagiert? Man höre davon nichts. Angeschnitten wurden Fragen zum Fracking wie z.B. die bisher nicht in den Blick genommene Änderung des Bundesberggesetzes und die Erlaubnis zu Probebohrungen oberhalb 3000 Meter mit der daraus resultierenden Gefährdung des Trinkwassers. Dazu von Notz: „Fracking wird nie wirtschaftlich, man drückt sich um die Folgen und die Folgekosten.“ Brackmann: „Grundwasser ist geschützt. Das Bergrecht soll im Einvernehmen mit den Wasserbehörden geändert werden. Die Beweislast bei Schäden soll zugunsten Betroffener umgekehrt werden.“
Ann Kathrin Schneider stellte zum Abschluss fest: „Seit 30 Jahren wird schon gefrackt, wie z.B. in Niedersachsen. Wir brauchen keine Probebohrungen. Statt einer Klärung der Frage nach Wirtschaftlichkeit benötigen wir Verhaltensänderungen: Energie sparen, Energie effizienter verwenden, Akzeptanz erneuerbarer Energien. Fracking ist eine Hochrisikotechnologie. Fracking beinhaltet ein zusätzliches bisher wenig benanntes Risiko: Die Haltbarkeit der bis über 3000 Meter Tiefe eingebrachten Rohre ist unbekannt. Was ist, wenn diese mit der Zeit brüchig werden? Wie lange sind sie haltbar? Wer kommt für die Schäden auf?“
