Rückblick 2009

Knick-Bestandsaufnahme – Ergebnis liegt vor

Januar 2009
Mit der Neufassung des Landesnaturschutzgesetzes im Jahre 2007 haben sich auch die Bestimmungen für den Knickschutz geändert. Zwar dürfen Knicks weiterhin nicht beseitigt werden, aber ein beidseitiger Schnitt senkrecht am Knickfuß ist erlaubt. Allerdings wird es nach der Erfahrung von Umweltschützern mit den Abständen und dem Schnittwinkel häufig nicht so genau genommen. Das Ergebnis sind vielfach ausgedünnte und nach oben spitz zugeschnittene Hecken, die mit dem eigentlichen Aussehen von ausladenden Knicks nur noch wenig zu tun haben.

Der Landesverband des BUND hat im Jahr 2008 eine Kampagne durchgeführt, die eine Bestandsaufnahme der Knicks zum Ziel hatte. In einem einfachen Fragebogen wurden das ungefähre Alter der Büsche, die Lückigkeit des Bestands und die Art des Beschnitts festgehalten. Gefragt waren möglichst viele Informationen über unsere Knicks, um dann auf gesicherter Grundlage gegenüber Politik und Behörden einen verbesserten Schutz einfordern und durchsetzen zu können.

Die Kreisgruppe Herzogtum Lauenburg des BUND hat die Kampagne für den Kreis betreut. Die Ergebnisse wurden an den Landesverband weitergegeben.

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10 Jahre Grüner Strom Label
Pressemitteilung, Bonn, 29. Januar 2009

Grüner Strom Label e.V. zertifiziert seit zehn Jahren Ökostrom / Label für qualitativ hochwertige Ökostromprodukte bringt mehr Transparenz in den Ökostrommarkt

Seit nunmehr zehn Jahren zertifiziert der Grüner Strom Label e.V. (GSL) Ökostromprodukte mit hohem Umweltnutzen. Gemeinnützige Umwelt- und Verbraucherschutzverbände gründeten den Verein mit dem Ziel, durch die Vergabe des Labels eine ökologische Energieversorgung zu fördern und mehr Glaubwürdigkeit und Transparenz in den Ökostrommarkt zu bringen. Damit war der GSL e.V. die erste Organisation in Deutschland, die sich diesem Thema angenommen hat.

„Verbraucher möchten mit dem Bezug von Ökostrom einen persönlichen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz leisten“, so Rosa Hemmers, Vorsitzende des GSL e.V. „Unter den vielen erhältlichen Ökostromprodukten befinden sich jedoch leider auch Mogelpackungen. Genau aus diesem Grund ist die Zertifizierung so wichtig: strenge Kriterien sorgen dafür, dass Ökostromprodukte, die das Grüner Strom Label tragen, auch wirklich einen ökologischen Zusatznutzen bewirken. Das Grüner Strom Label hilft den Verbrauchern also dabei, sinnvolle von weniger sinnvollen Angeboten zu unterscheiden.“

Der GSL e.V. wurde auf Initiative von EUROSOLAR von führenden Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie Friedensorganisationen gegründet. Trägervereine sind der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND), EUROSOLAR, der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Deutsche Naturschutzring (DNR), die Verbraucher Initiative sowie IPPNW und die Naturwissenschaftler für den Frieden (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative).

Stromanbieter, die das Grüner Strom Label erhalten, werden dazu verpflichtet, im Regelfall mindestens 1 Cent je verkaufter kWh Ökostrom in den Ausbau der Stromproduktion auf Basis erneuerbarer Energien zu investieren. Von unabhängiger Seite wird regelmäßig überprüft, ob die Anbieter dieser Verpflichtung nachkommen. An die 600 Photovoltaik-, Windkraft-, Kleinwasserkraft- und Biomasseanlagen wurden im Rahmen dieses Modells bereits gefördert. Die durch den GSL e.V. zertifizierte Strommenge ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen und lag im Jahr 2008 erstmals bei über 100 GWh. Für 2009 wird ein weiterer Anstieg erwartet. Endkunden entscheiden sich bei ihrem Wechsel offenbar immer häufiger für glaubwürdigen Ökostrom mit nachweislichem Umweltnutzen.

Einen Postleitzahlenrechner für Ökostromangebote mit dem Grüner Strom Label und Informationen zu geförderten Neuanlagen finden Sie unter www.gruenerstromlabel.de.

Kontakt: Daniel Craffonara, Geschäftsstelle des Grüner Strom Label e.V., Tel.: 0228-2891449, E-Mail: info@gruenerstromlabel.de

Grüner Strom Label e.V.
Kaiser-Friedrich-Str. 11
53113 Bonn / Germany
Telefon: 0228 / 2891449
Telefax: 0228 / 2891448
E-Mail:  info@gruenerstromlabel.de

Link zum Stromwechselanbieterportal:
http://www.atomausstieg-selber-machen.de/wechsel

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Jahreshauptversammlung 20.03.2009: Alter Vorstand wiedergewählt

Die Jahreshauptversammlung des BUND stand im Zeichen von drei Themen:

1. Grünes Band
Melanie Kreutz aus Nürnberg vom Projektbüro Grünes Band stellte die Bemühungen des BUND zum Erhalt der naturschutzfachlichen Wertigkeit der Flächen der ehemaligen innerdeutschen Grenze vor. Das Projektbüro engagiert sich seit 1989 auf vielfältige Weise dafür, dass die wertvollen naturnahen Landschaften bestehen bleiben. Der BUND plädiert für die Übertragung der Flächen in Länderbesitz und eine Ausweisung dieser als Naturschutzflächen. Der BUND kauft Flächen aus Privatbesitz, um eine Zerschneidung des Grünen Bandes zu verhindern.

2. Verleihung des Umweltpreises
Der diesjährige Umweltpreisträger ist unser langjähriges Mitglied und Sprecher für Fragen der Atomenergie Eugen Prinz. Der Preisträger hat sich seit Jahrzehnten um Belange der Umwelt in hervorragender Weise verdient gemacht.

3. Neuwahl des Vorstandes
Nach dem Bericht und der Entlastung wurde der elfköpfige Vorstand einstimmig wiedergewählt. Die Liste kann über die >Kontakte eingesehen werden.

Die Bilder zeigen Melanie Kreutz und Eugen Prinz (zusammen mit Gratulanten) 

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24. März 2009: Erfolg im Amphibienschutz an der L202

Seit Jahren setzt sich der BUND für eine Instandsetzung der verfallenen Leitanlage zum Kleintierschutz an der L202 beim Seniorenwohnsitz Ratzeburg ein. Der Landesbetrieb Straßenbau hat sich lange dagegen gesträubt, die Auflage der Naturschutzbehörde zum Amphibienschutz zu erfüllen. Jetzt wurde der Widerspruch abgewiesen. Die Verpflichtung zum Bau einer Schutzanlage im Rahmen des Radwegneubaus ist rechtskräftig. (siehe dazu unsere Pressemeldung)
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Einsatz der UNB und des BUND erfolgreich

Amphibien an der L 202 gerettet

Ratzeburg.  An der L 202 beim Seniorenwohnsitz Ratzeburg kann der geplante Radweg nun endlich gebaut werden, nachdem die Naturschutzauflagen der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) nach einem Widerspruch  des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr (LBV) verhandelt und seit dem 17. März 2009 rechtskräftig wurden. Danach entfallen die Schutz- und Leitzäune für den Fischotter. Mit dem Bau einer „funktionsgerechten Amphibienleitanlage“ mit einem zusätzlichen Amphibiendurchlass und 40 cm hohen Leitwänden, die im Zusammenhang mit dem Radwegebau erstellt wird,  ist die Population der Gras- und Moorfrösche, Erd- und Knoblauchkröten und Molche zukünftig dauerhaft gesichert. Sie werden ihre Laichgewässer, Winter- und Sommerlebensräume, die beidseitig der L 202 liegen, nun bald zu jeder Jahreszeit sicher erreichen. Dazu müssten auch die zwei vorhandenen Durchlässe fachgerecht ertüchtigt werden, die bislang keine Schutz- oder Leitfunktion erfüllen konnten.

Die alte Amphibien-Schutzlage mit zwei Durchlässen war aus dem Jahr 1988 und zerfallen. Seit Mitte der 80-er Jahre betreut der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den Schutzbereich Mussahl an der L 202. Eine Dezimierung der anfänglich in etwa 3.000 Tiere umfassenden Population konnte aber nicht verhindert werden, weil die fest installierten Schutzmaßnahmen untauglich waren.

In dem sei 2002 geplanten Bau des Radweges, der auch vom BUND sehr begrüßt wurde, mussten auch die Belange des Amphibienschutzes berücksichtigt werden. In mehreren Verhandlungen zwischen dem LBV-HL, der UNB, dem NABU und dem BUND mochte der LBV-HL die erforderlichen Naturschutzmaßnahmen nicht akzeptieren und stellte die Maßnahme zurück. Erst im Mai 2008 beantragte der LBV-HL die Maßnahmen neu, mit wiederum untauglichen Maßnahmen für den Amphibienschutz. Mit einer umfangreichen Stellungnahme des BUND und durch die Auflagen der UNB konnten schließlich die Mindestanforderungen für unsere heimischen Lurche durchgesetzt werden. Der BUND dankt den zahlreichen Aktiven, die sich an der über sieben Jahre lang währenden Naturschutzarbeit allein für dieses Projekt durch Tatkraft oder mit Spenden beteiligt haben.

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30. März 2009: Lebensraumvernetzung für Kleintiere – Bitte um Unterstützung

Der ehrenamtliche Amphibienschutz an Straßen muss nach Ansicht des BUND-Kreisvorstandes nun auch an der B 404 im Sachsenwald endlich durch den Bau fester Leitanlagen ersetzt werden. Darum haben wir beantragt, das Konjunkturpaket II der Bundesregierung auch für den Bau von Leitanlagen zu nutzen, wie es im Gesetz vorgesehen ist (400 Millionen Euro an Bundesstraßen). Die Kreisgruppe hat dazu bereits die notwendigen Arbeitsschritte durchgeführt. Unsere Fachplanung liegt seit über 18 Monaten beim Straßenbauamt vor. Die Naturschutz-Behörden im Kreis und im Land unterstützen unsere Forderung. Im Rahmen der anstehenden Sanierungsarbeiten an der Straßendecke sollten jetzt endlich auch Durchlässe für Kleintiere geschaffen werden. Das Wirtschaftsministerium hat unseren Antrag allerdings zurückgewiesen. Doch wir geben nicht auf (siehe dazu unsere Pressemeldung)
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Neue Ortsgruppe in Bliestorf

21. März 2009  
Der Kreisverband des BUND wächst: Im Nordkreis in Bliestorf konstituierte sich eine neue Ortsgruppe. Anlass der Neugründung war ein größeres Amphibienvorkommen im Osten der Ortschaft, das schon seit einiger Zeit von Bliestorfer Naturfreunden betreut wurde. Die Hilfestellung bei der Beschaffung von Zäunen durch den BUND und die Erkenntnis, dass die Vernetzung in einem Verband eher zu Erfolgen im Naturschutz führen kann, ließen den Wunsch zum Anschluss an den BUND reifen. Zur Gründungsversammlung waren nicht nur 20 interesierte Bürger, sondern auch der Bürgermeister erschienen. Nach Referaten von Helmut Maack und Hans-Heinrich Stamer traten spontan fünf neue Mitglieder dem BUND bei.
>Kontakt

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Wakenitz-Brücke Rothenhusen

Pressemitteilung vom 3. April 2009

Einweihung einer halbfertigen Brücke

Die nach siebenwöchiger Verzögerung erfolgte Einweihung einer halbfertigen Brücke ist nach Meinung des BUND mit erheblichen Mängeln behaftet und kein Ruhmesblatt der zuständigen Behörden. Erfreulich sei im Ergebnis nur, dass die Pendler wieder freie Fahrt haben und keine langen Umwege mehr in Kauf nehmen müssen.

„Statt die Brücke, wie vertraglich vereinbart, fristgemäß fertigzustellen, haben die örtlichen Behörden versucht, öffentlich dem BUND die Schuld für die Verzögerungen anzulasten.“ stellt die schleswig-holsteinische BUND-Landesvorsitzende Sybille Macht-Baumgarten fest.“Der Baustopp war eine Konsequenz aus dem Vertragsbruch, besser wäre die vereinbarte Herstellung einer Behelfsüberfahrt gewesen. Doch das haben die Behörden abgelehnt und die berechtigte Empörung der Pendler missbraucht, um vom eigenen Versagen abzulenken!“

Bei einer konsequenten Bauaufsicht hätte die Brücke schon im Januar fertig sein können, meint der BUND. Das Wakenitztal ist als „Amazonas des Nordens“ ein besonders schützenswertes Kerngebiet des europäischen Naturschutzes. Deshalb kritisiert der BUND besonders, dass die wichtigsten Maßnahmen zum Naturschutz an der Brücke bisher nicht oder nur unvollständig durchgeführt wurden. So sind Fischotterzäune, ottergerechte Bermen und die Amphibienleitanlage nicht fertiggestellt, der Oberboden entgegen behördlicher Auflagen ausgebracht.

„Durch die siebenwöchige Bauverlängerung mitten in die Brutzeit und den Beginn der Vegetationsperiode ist genau das eingetreten, was laut Vertrag ausgeschlossen sein sollte. Zudem sind nur die wesentlichen verkehrlichen Maßnahmen halbwegs fertiggestellt, die Maßnahmen zugunsten der Natur sind unfertig.“ ergänzt die BUND-Landesgeschäftsführerin Mecklenburg-Vorpommern, Corinna Cwielag. “Auch rechtlich haben die Kreise ihre Aufgaben nicht gemacht, so sind die Anträge für die erforderlichen Planänderungen noch in keiner genehmigungsfähigen Form eingereicht.“

Der BUND wird weiter darauf drängen, dass die Behörden die Verträge und rechtlichen Vorgaben einhalten und dass nicht der Naturschutz in einem Kerngebiet des internationalen Naturschutzes auf der Strecke bleibt.

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Genmais-Verbot

Pressemitteilung des BUND Schleswig-Holstein vom 14. April 2009

BUND zum Gen-Mais-Verbot:
Ein guter Tag für den Naturschutz, für Imker und Verbraucher

Der BUND Schleswig-Holstein hat die Entscheidung von Bundesagrarministerin Ilse Aigner, das Aussäen des Monsanto-Genmais MON 810 zu verbieten, begrüßt. Die Verdachtsmomente, dass der Genmais Natur und Tierwelt schädige, seien so zahlreich, dass ein Verbot zwingend gewesen sei. So hätten Fütterungsstudien gezeigt, dass der Genmais das Immunsystem von Mäusen schädige.

Zwar hat MON 810 keine wirtschaftliche Bedeutung für die hiesige Landwirtschaft. Der Maiszünsler, ein bedeutsamer Maisschädling in Deutschland, gegen den die Sorte resistent ist, kommt in Schleswig-Holstein nicht vor. Doch seit Jahren findet in Blekendorf im Kreis Plön mit MON 810 Versuchsanbau statt. „Nach der bundespolitischen Anerkennung der Risiken des Gen-Mais darf eine Aussaat in Futterkamp, Blekendorf, nicht stattfinden“ fordert Sybille Macht-Baumgarten, Landesvorsitzende des BUND Schleswig-Holstein. Dem Anbau fehle nun jegliche Begründung.

Über 70 Prozent der Verbraucher lehnen Gentechnik im Essen mit guten Argumenten ab. Gentechnisch verändertes Saatgut breitet sich unkontrolliert aus, gefährdet Natur und Tierwelt und bedroht die Existenz von landwirtschaftlichen Betrieben, die gentechnikfrei arbeiten wollen. Frau Aigner hat dem Druck großer Gentechnik-Unternehmen nicht nachgegeben und in letzter Minute vor der Aussaat das Anbauverbot für MON 810 verhängt. Wir erkennen dies an und erwarten nun, dass sie konsequent bleibt und sich auf Brüsseler Ebene klar gegen die Zulassung anderer gentechnisch veränderter Pflanzen ausspricht.

Nach Ansicht des BUND sei das Aussaatverbot für MON 810 ein großer Erfolg des jahrelangen Engagements von Umwelt- und Ökoanbauverbänden. Ihr breites Bündnis habe mit überzeugenden fachlichen Begründungen eine falsche Weichenstellung in der Landwirtschaft - zumindest für den Moment - verhindert.

Für Rückfragen:
Dr. Ina Walenda, Tel. 0431-66060-50

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Antrag des BUND zum Bau eines Kleintiertunnels an der B404 abgelehnt

Chance vertan: Schildbürgerstreich beim Straßenbau

Der Umwelt- und Agrarausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat am 28.04.2009 über die Kleine Anfrage der Grünen Fraktion „Wiedervernetzung prioritärer FFH-Lebensräume an der B 404 mit Mitteln des Konjunkturprogramms“ (Drs. 16/2590) beraten und gegen den diesbezüglichen Antrag der Grünen Fraktion gestimmt. Dazu erklären der umweltpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Detlef Matthiessen, und Hans-Heinrich Stamer, Projektleiter vom BUND-Arbeitskreis Amphibien:

Statt im Zuge der Erneuerung der B 404 im Sachsenwald sogleich die erforderlichen Durchlässe mit herzustellen, verschläft die Landesregierung diese günstige Gelegenheit, Verkehrsinvestitionen und Naturschutz kostensparend zu verbinden: Sie tut hier nichts für den Schutz und die Entwicklung der Natur.

An der B 404 im Sachsenwald, Kreis Herzogtum Lauenburg, existiert ein geschützter Lebensraum von landesweiter Bedeutung mit acht Amphibienarten, darunter dem Kammmolch und Moorfrosch. Ehrenamtliche Naturschützer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bemühen sich seit neun Jahren um den Erhalt dieser wertvollen Population.

Im Zuge der geplanten Fahrbahndeckensanierung an der B 404 weisen die Naturschützer nun auf die Notwenigkeit hin, eine Straßenunterquerung für die geschützten Tiere anzulegen. Die Tiere sollen die Straße gefahrlos durch drei Tunnel queren können, anstatt auf ihr platt gefahren zu werden. Der für dieses FFH-Gebiet rechtlich erforderliche Pflege- und Entwicklungsplan ist längst überfällig. Die Landesregierung will ihn jedoch erst 2012 erarbeiten, wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage eingeräumt wird.

Seit 30 Jahren ist der Neubau der B 404 planfestgestellt. Seit vielen Jahren ist dieser Lebensraum als FFH-Gebiet ausgewiesen. Der Umweltminister hat es aber bis heute nicht geschafft, ein schlüssiges Naturschutzkonzept zu definieren und umzusetzen. Stattdessen wird im Umweltausschuss ein Teilkonzept zur Herstellung zusätzlicher Laichgewässer vorgeschlagen, dessen Realisierung jedoch in Frage steht. Denn solche Verhandlungen mit dem betroffenen Grundeigentümer sind bereits einmal vor Jahren gescheitert. Das ist ein Schildbürgerstreich, zumal aus dem Konjunkturpaket speziell für Naturschutzmaßnahmen zur Wiedervernetzung an bestehenden Bundesstraßen Gelder zur Verfügung stehen. Diese Maßnahmen müssen aber bis Ende 2010 abgeschlossen werden, was aufgrund der vom BUND vorgelegten Kartierungen und Konzeptplanungen sicher möglich wäre. Stattdessen wird aber nur die Fahrbahndecke erneuert, die dann möglicherweise in Kürze wieder aufgerissen werden muss. Hier werden sehenden Auges EU- und Bundes-Gesetze missachtet und dabei noch Steuergelder verschleudert.

Das Bild zeigt einen Bergmolch aus dem Sachsenwald, in der Roten Liste als "Extrem selten" eingestuft

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AKW Krümmel – Szenario 2009
Im Kreis Herzogtum Lauenburg liegt das Atomkraftwerk Krümmel. Die Vogänge im AKW nach dem Trafobrand im Juni 2007 sind in der Presse deutschlandweit hinreichend dargestellt.

Mit einer beispielslosen Pannenserie hat der Stromkonzern Vattenfall im Sommer 2009 versucht, das fast zwei Jahre stillgelegte Atomkraftwerk wieder ans Netz zu bringen. Das Hauptproblem ist aus unserer Sicht die Aufrüstung der Kraftwerksleistung durch Installation einer zusätzlichen Turbine vor ca. drei Jahren ohne eine Anpassung der Transformatorleistung. Die Folge: Trafobrand und Kurzschlüsse. Dies wurd von der Kraftwerksleistung trotz zweijähriger Nachdenkzeit weder anerkannt noch berücksichtigt. Nach dem letzten Kurzschluss, der in einer Trial-and-Error-Maßnahme ohne Rücksicht auf mögliche Gefährdungen der Bevölkerung provoziert wurde, kam endlich die Einsicht, die Trafos gegen andere neue Modelle auszutauschen. Zu spät, wie wir meinen. Das Vertrauen ist verloren. Krümmel darf nicht wieder angeschaltet werden. Dilettantismus und unverantwortliches Handeln müssen ein Ende haben.

Wir geben hier Stellungnahmen des BUND wieder.

Pressemitteilung vom 8. Juli 2009

Krümmel kein Einzelfall: Schwachstellen und Mängel in vielen deutschen Atomkraftwerken. Betriebsgenehmigungen sofort entziehen

Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat sich im Atomstreit nach der erneuten Panne im AKW Krümmel gegen jede weitere Verzögerung beim Atomausstieg ausgesprochen. Auf der Tagesordnung müsse die sofortige Stilllegung der acht ältesten und gefährlichsten Atomkraftwerke stehen. Möglich sei dies nach Paragraph 17 des Atomgesetzes durch Widerruf der Betriebsgenehmigung seitens der zuständigen Behörden. Das allein sei eine geeignete Maßnahme zur Minderung der erheblichen Gefahren für die Bevölkerung. Den Vorschlag, Strommengen älterer AKW auf jüngere zu übertragen, lehnte der BUND ab. Damit würde der komplette Atomausstieg um Jahre hinausgezögert.

„Es darf keine weiteren Verzögerungen beim Atomausstieg geben. Wenn die Krümmel-Panne zu einem Laufzeit-Deal mit den Stromkonzernen führt, bleiben die Risiken auf Jahre bestehen“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Die Atomaufsichtsbehörden der Länder müssen die Betriebsgenehmigungen für die Atomkraftwerke Krümmel, Brunsbüttel, Biblis A und B, Neckarwestheim 1, Isar 1, Unterweser und Philippsburg 1 sofort widerrufen. Nach Widerruf der Betriebsgenehmigungen gibt es keinen Grund mehr, etwaige Restlaufzeiten auf neuere Kraftwerke zu übertragen.“

Wie schlecht es um die Sicherheitslage in deutschen Atommeilern bestellt sei, untermauerte der BUND in einem Recherchebericht mit dem Titel „Atomstrom 2009: Sauber, sicher, alles im Griff?“ des unabhängigen Atomexperten Helmut Hirsch. Technische Mängel und Schlampereien würden von den zuständigen Länderbehörden und deren Sachverständigen jahrelang übersehen und oft nur durch Zufall erkannt. Massiv unterschätzt werde das Risiko von Erdbeben in Biblis und von Überflutungen in Unterweser. Fehlerhafte Dübel in Biblis und Nachlässigkeiten beim Notkühlsystem in Philippsburg 2 seien weitere Beispiele für mangelhaftes Sicherheitsmanagement.

Die angeblich niedrige Wahrscheinlichkeit schwerer Zwischenfälle müsse regelmäßig zur Beschwichtigung der Öffentlichkeit herhalten. So geschehen im Falle der störungsanfälligen Sicherheitsbehälter bei den Siedewasserreaktoren Brunsbüttel, Isar-1, Philippsburg-1 und Krümmel. Ignoriert würden zudem neue Erkenntnisse über die Gefahren der Atomenergie auf internationaler Ebene. Hier nennt die BUND-Studie Untersuchungen aus der Schweiz und Japan über Erdbebenrisiken. Eine besondere Schwachstelle - auch gegenüber potentiellen Terrorattacken - hätten die Siedewasserreaktoren der sogenannten „Baulinie 69“, zu denen Krümmel, Brunsbüttel, Philippsburg 1 und Isar 1 gehörten. Das Brennelemente-Lagerbecken befinde sich dort im oberen Teil des Reaktorgebäudes über dem Containment. Es enthalte erheblich mehr langlebige radioaktive Stoffe als der Reaktor selbst.

Weiger: „Wann endlich wird die Politik sich nicht mit dem Abwracken von Autos sondern mit dem Abwracken von Schrottreaktoren befassen? Hoffentlich nicht erst dann, wenn es zu spät ist. Atomkraftwerke gefährden eine sichere Stromversorgung in Deutschland und den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Deshalb müssen die ältesten und gefährlichsten Meiler sofort stillgelegt werden.“

Die BUND-Studie von Helmut Hirsch „Atomstrom 2009: Sauber, sicher, alles im Griff?“ finden Sie im Internet unter: http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/atomkraft/20090708_atomkraft_atomstudie.pdf

Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Tel. 030-27586-421 bzw. Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher, Tel. 030-27586-425, Mobil: 0171-8311051, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net


Pressemitteilung vom 9. Juli 2009

Erneuter Störfall Krümmel:
Herr Carstensen, halten Sie Wort!

Nach dem weiteren Störfall in Krümmel, der Entdeckung defekter Brennstäbe, fordert der BUND den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Carstensen auf, sein Wort zu halten. Der MP hatte nach de letzten Störfällen, dem Kurzschluss eines Trafos und die verschwiegene Nichtbeachtung von Auflagen der Atomaufsicht, dem Vorstandsvorsitzenden von Vattenfall Hatakka, gesagt, Vattenfall habe nur noch eine Chance, danach werde er, Carstensen, sich persönlich dafür einsetzen, dass Krümmel abgeschaltet wird.

„Vattenfall hat seine Glaubwürdigkeit und damit seine letzte Chance endgültig verspielt, ein Weiterbetrieb von Krümmel ist unverantwortlich. Herr Ministerpräsident, die Menschen vertrauen Ihrem Wort, schalten Sie jetzt Krümmel ab.“, fordert die BUND-Landesvorsitzende Sybille Macht-Baumgarten. „Keiner vertraut noch Vattenfall, schon gar nicht darf Vattenfall der Betrieb eines Atomkraftwerkes anvertraut werden.“

Für Rückfragen: Hans-Jörg Lüth, Tel.: 0431-66060-20, Email: hans-joerg.lueth@bund-sh.de

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Südumgehung Mölln – eine Mogelpackung!

im Herbst 2009
(von Heinz Klöser)

Viel ist bereits gesagt worden, um Gründe für die  geplante Südumgehung Mölln zu liefern, und das meiste erscheint schlichtweg falsch.

Das Hauptargument dürfte wohl sein, die Berliner Straße und den Grambeker Weg zu entlasten. Sicher kann niemand leugnen, dass beide Straßen heute unzumutbar stark befahren sind. Gleichzeitig stellt sich aber die Frage, ob eine Entspannung mit der Südumgehung erreicht werden kann. Tatsache ist, dass der Grambeker Weg Standort dreier Supermärkte und zweier Baumärkte ist, so dass man davon ausgehen kann, dass auch nach der Vollendung einer Südumgehung die Möllner Bürger weiterhin den Grambeker Weg und die Berliner Straße nutzen müssen, wenn sie ihre Einkäufe tätigen wollen. Eine prognostizierte Entlastungswirkung durch eine Südumgehung ist demnach nicht unbedingt plausibel. Wenn man also unbedingt etwas bauen will, um die betreffenden Straßen zu entlasten, sollte man vielleicht einmal darüber nachdenken, zusätzliche Einkaufsmöglichkeiten im Norden und Osten der Stadt zu schaffen. Dies würde die zum Einkauf nötigen Wege verkürzen, den Verkehr diffuser verteilen und damit zu einer merklichen Beruhigung führen. Eine neue Straße würde sich erübrigen. Darüber hinaus ließe sich eine sehr schnelle Verkehrsentlastung schaffen, wenn man den Schwerlast- und PKW-Verkehr auf dem Grambeker Weg entflechten würde. Dazu müsste man alternative Zuliefermöglichkeiten zu den betreffenden Einkaufsmärkten schaffen. Dies wäre aber ohne große Probleme von der Rückseite her möglich, indem der Schwerlastverkehr über die Industriestraße geleitet würde und eine Querung der Bundesbahnstrecke im Bereich des Gewerbegebietes eingerichtet würde. Weiter wären neue Abbiegespuren an der Auffahrt zur B 207 sehr hilfreich. Der Grambeker Weg könnte dann für den Schwerlastverkehr gesperrt werden. Die oft langwierigen Manöver der für den Grambeker Weg zu ausladenden Lastfahrzeuge entfielen und damit auch die regelmäßigen Staus.

Gelegentlich war auch zu hören, dass die Brücke über den Elbe-Lübeck-Kanal in absehbarer Zeit baufällig sein würde und Mölln dann unerreichbar wäre. Ein Blick auf die Karte überzeugt aber schnell vom Gegenteil, hat Mölln doch Zufahrtsmöglichkeiten von Süden, Norden und von Osten. Sollte in der Tat eine Renovierung der Brücke notwendig werden – zur Zeit ist das ja wohl nicht der Fall – ließen sich ohne Probleme für die Zeit der dann anfallenden Bauarbeiten Umleitungen finden.

Ein weiteres Argument wird dahingehend geführt, dass der Gudower Weg eine Verbindung zwischen Mölln und der zukünftigen Autobahnausfahrt Gudow darstelle und sich die Stadt auf die dann zu erwartenden zusätzlichen Verkehrsströme einstellen muss. Wenn man mal davon ausgeht, daß Autofahrer aus Richtung Hamburg sich sicher weiterhin über die B 207 nach Mölln bewegen werden, kann man erwarten, dass die noch nicht existente Abfahrt Gudow nur Verkehr aus Richtung Berlin anzöge. Welche Gründe könnten diese Reisenden aber wohl haben, die Autobahn in Gudow zu verlassen? Sie könnten tatsächlich nach Mölln wollen. In diesem Fall würden sie schlicht auf dem Gudower Weg bis in die Innenstadt fahren, und die potentielle Südumgehung wäre völlig irrelevant. Oder sie könnten an Mölln vorbei weiter nach Norden wollen, nach Ratzeburg oder Lübeck. Wer jedoch von Berlin nach Lübeck möchte, ist gut beraten, bei Schwerin auf die A 20 hinüberzuwechseln. Und wer nach Ratzeburg möchte, dem wird zugemutet, auf dem Gudower Weg bis zur Waldstadt zu fahren, dann in einem mehr oder weniger spitzen Winkel zurück bis nach Breitenfelde, um dort auf die B 207 geleitet zu werden. Bevor man solch einen Slalom fährt, kann man besser gleich weiterhin die Abfahrt Hornbek benutzen. Damit darf man eine Argumentation hinsichtlich der Verkehrsbelastung durch eine neue Autobahnabfahrt in Gudow getrost als Augenwischerei abtun.

Fasst man das alles zusammen, sind erhebliche Zweifel angebracht, ob die von den Stadtoberen ersehnte Straße ihren verkehrspolitischen Zweck erfüllen kann. Vielleicht ist der wahre Grund für das Projekt aber auch ein ganz anderer. Man braucht nicht viel Fantasie um zu erkennen, dass beide Trassenvarianten, die im Gespräch sind, zur Flächenerschließung neuer Gewerbegebiete entlang des Kanals geeignet sind. Natürlich erwähnt das niemand, aber es wäre schon verwunderlich, wenn eine Stadt, die gerichtlich gegen Landschaftsschutzgebiete vorgeht, nicht auch hier ihre Hintergedanken pflegte. Die Gebiete entlang des Kanals sind aber sowohl für die Natur als auch als Naherholungsraum nicht weniger bedeutsam als die Wald- und Seengebiete im Norden und Osten der Stadt.

Nicht, dass man den Eindruck hätte, dass der Stadt Mölln ihr Wald viel bedeuten würde. Geschätzte 12000 - 30000qm Wald würden – je nach Trassenführung – dem Bau der Straße zum Opfer fallen. Dazu kommt noch, dass bei Realisierung der Nordtrasse der gesamte Naherholungsraum entlang der südlichen Peripherie durch Verkehrslärm entwertet würde, weit über die rein baulich in Anspruch genommene Fläche hinaus. Der grüne Korridor zwischen Mölln und der Waldstadt ist dann als Erholungsraum praktisch nicht mehr existent, da diese Trasse mehr oder weniger äquidistant zwischen den bebauten Räumen hindurch gezogen wird.

Die Alternative im Süden hingegen zerstörte den Erhohlungswert im Osten und Süden der Waldstadt völlig. Dazu kommt, dass einer der an Fröschen, Kröten und Molchen landesweit bedeutsamsten Lebensräume weiter zerschnitten wird. Musste schon die vergleichsweise wenig befahrene Fortsetzung des Grambeker Weges auf Grambeker Gebiet mit aufwendigen Amphibienleitanlagen versehen werden, um diesen biologischen Reichtum zu bewahren, so ist unschwer vorstellbar, dass die Auswirkungen einer stark befahrenen Hauptverkehrsachse noch heftiger sein werden. Darüber hinaus würde die Trasse nach Querung des Kanals eines der reizvollsten Hanglandschaften mit Knicks, Wiesen, Äckern und Bächen im Bereich der Gemeinde Breitenfelde zerschneiden. Breitenfelde mutet man ja überdies zu, den in Mölln ungewünschten Verkehr durch ihren Ort fließen zu lassen.

Gerade die südliche Variante zieht die Gemeinden Grambek und Breitenfelde in Mitleidenschaft, ohne dass deren Bürger in der anstehenden Bürgerbefragung auch ihr Votum abgeben dürften. Man kann durchaus fragen, woher die Stadt Mölln sich das Recht nimmt. Schlechter Stil ist es allemal. In Sachen Straßenbau wird ja immer gerne damit argumentiert, dass Gemeinnutz vor Eigennutz gehe. Schon ist in der Diskussion um die Südumgehung Mölln gegenüber den Gegnern der Südumgehung der böse Spruch vom St. Florians-Prinzip gefallen. Wie wäre es aber mit einem anderen altgedienten Sprichwort? Etwa: „Es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn’s dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ So bleibt am Schluss die Frage, ob es wirklich die Allgemeinheit ist, zu deren Nutzen ein Straßenbau betrieben wird, für den die Stadt nicht einmal ausreichend Geld hat.


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Elbe-Lübeck-Kanal

Aktuelle Informationen zum geplanten Ausbau, Tatsachen, Kritik
von Dr. Heinz Klöser

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Download Teil 2

Antwort "Faktenscheck"

Leserbriefe:

Leserbrief 20-02-18

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